Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. 
   
   Geltungsbereich
   
   1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Spielplatzservice Risse GmbH, Lichterfelder Weg 9 in 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer, Fabian Alexander Risse, (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung und Herstellung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Angebot dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Angebot des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in das Online-Angebot des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden grundsätzlich per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

2.5 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig, soweit nicht gesondert etwas anderes bestimmt ist (z.B. Zahlung per Rechnung).

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Widerrufsrecht
   
   Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesondert einzusehenden Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. 
   Preise und Zahlungsbedingungen
   
   Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe des Angebots durch den Käufer innerhalb des Warenkorbs berechnet und angegeben.
5. 
   Liefer- und Versandbedingungen
   
   5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Die Lieferzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

6. Lieferung von Betonprodukten

6.1 Alle Betonprodukte werden frei Haus geliefert, mit Ausnahme der Wattenmeer-, Nord- und Ostseeinseln.

6.2 Transport und Aufstellen sind im Preis inbegriffen. Die Lieferung geschieht mit einem LKW und einem Ladekran. Dieser Kran hat eine Reichweite von 5 Metern. Danach werden die Produkte mit einem Hubwagen weiter transportiert, aber nur über ebene, gepflasterte Flächen ohne Hindernisse. Es sollten auch Hilfskräfte zur Verfügung stehen.

6.3 Unsere Bodenplatten können nur mit dem Kran (Reichweite 5 Meter) direkt platziert werden. Die Bodenplatten müssen auf ein korrekt hergerichtetes Sandbett nach den Maßen der entsprechenden Bodenplatte gelegt werden. Wenn alle Voraussetzungen für die Lieferung gegeben sind, ist die Lieferung der Bodenplatten für Sie kostenlos.

6.4 Die XL-Tische können nicht mit dem Kran mit einer Reichweite von 5 Metern platziert werden. Diese werden direkt neben dem LKW entladen und dann über ebene, gepflasterte Flächen zum gewünschten Ort transportiert.

6.5 Sollten wir jedoch nicht in der Lage sein, die Produkte an den endgültigen Standort zu bringen, weil Sie nicht den geforderten Raum für den Transport der Produkte haben, werden die Betonprodukte so dicht wie möglich zum endgültigen Standort gebracht. Wenn Sie trotz erschwerten Bedingungen auf die Aufstellung am endgültigen Standort durch unsere Fachleute bestehen, werden Ihnen damit zusammenhängende Kosten berechnet.

7. Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Dieser kann von dem Käufer nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Wir empfehlen daher dem Käufer, dass er den ihm zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.

8. 
   Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen grober Fahrlässigkeit und / oder Vorsatzes haftet. Unberührt davon bleiben ebenso Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund eines Mangels. Im Übrigen gilt § 9 dieser AGB.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

10.2. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

10.3 Die Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bleibt von den vorstehenden Bedingungen unberührt.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

10.5 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unvorhersehbare und/oder unabwendbare Ereignisse eintreten.

10.6 Ist der Käufer ein Unternehmer, ist der Schadensersatz bei Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

11. 
    
    Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. 
    
    Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist.

13. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.